OLYMPUS DIGITAL CAMERAJürgen Knorz

Langgöns. „Auch in der neuen Legislaturperiode werden die Mitglieder der CDU und der FDP eine gemeinsame Fraktion bilden“, dies teilten der bisherige und neu bestätigte Fraktionsvorsitzende, Jürgen Knorz (CDU) und seine ebenfalls einstimmig bestätigten Stellvertreter, Barbara Fandré (FDP) und Tim Schröder (CDU) in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit. Mit den zwölf Sitzen der CDU sowie der zwei Sitze der FDP werde die gemeinsame Fraktion fortgesetzt. Die Übereinstimmung in der Zielsetzung sei groß. „Wir dürfen uns bedanken, dass die Wählerinnen und Wähler uns auch in der nächsten Legislaturperiode unverändert zwölf Sitze ermöglicht haben, und das in durchaus schwierigen Zeiten mit dem alles beherrschenden Thema der Flüchtlingskrise“, freuen sich die beiden Christdemokraten. Man hoffe auch in den kommenden Jahren wieder auf die Mitarbeit und auf die Teilnahme der Bevölkerung, „die wir sehr herzlich dazu einladen“.

„Auch ich bedanke mich bei den Bürgerinnen und Bürger von Langgöns für das mir und Stefan Baldus ausgesprochene Vertrauen“, zeigt sich Barbara Fandré zufrieden über den wieder hinzu gewonnenen zweiten Sitz im Parlament und dem gleichzeitig besten Ergebnis seit Neubegründung des Ortsverband der FDP im Jahr 2005. Obgleich dieser Hinzugewinn sehr positiv sei, sei es dennoch für zwei Personen sehr schwierig und sehr zeitaufwendig, alle gemeintlichen Gremien, Ausschüsse, Kommissionen und außerparlamentarischen Sitzungen zu besetzen. Die Arbeit „hinter den Kulissten“ sei ebenfalls mit hohem Zeitaufwand zu erledigen. „Deshalb haben wir die Einladung der Aufrechterhaltung der Fraktionsgemeinschaft sehr gerne angenommen. Das eröffnet uns die Möglichkeit einer Vertretung durch die Kollegen der CDU“. Außerdem funktioniere die Zusammenarbeit seit nunmehr zehn Jahren reibungslos, betont sie.

Zur konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretersitzung schlägt die Fraktionsgemeinschaft Martin Hanika (CDU), dem Jürgen Knorz zu seinem gutem Ergebnis gratuliert, als Vorsitzenden des neuen Gemeindeparlaments vor, als Stellvertreterin Barbara Fandré. „Martin Hanika leistet als Parlamentsvorsitzender ganz hervorragende, ausgleichende und parteiübergreifende Arbeit betonen Knorz und Fandré, weshalb er dieses Amt, auch aufgrund großer Erfahrung, weiterhin ausfüllen sollte.

Die Absicht der Fraktionsgemeinschaft sei auch, die Vorsitze der Ausschüsse wieder mit allen im Parlament vertretenen Fraktionen zu besetzen. „Das ist eine demokratische Selbsverständlichkeit“, untersteicht Martin Hanika diese Vorgehensweise, die über viele Jahrzehnte hinweg, leider nicht selbstverständlich gewesen sei. Auch von den Grünen als bisherigen Koalitionspartner, habe man in ersten Gesprächen positive Signale erhalten, diese Zusammenarbeit ebenfalls fortzusetzen, so Hanika.

Abschließend betonen die Kommunalpolitiker unisono: „Unsere Ziele für die Menschen in unserer Gemeinde sind eine gesunde Zukunft unter ökonomisch/ökologischen Gesichtspunkten mit möglichst großer Bürgerbeteiligung. “.

OLYMPUS DIGITAL CAMERA001Langgöns. „Da das Langgönser Gemeindeoberhaupt so kurz vor der Kommunalwahl keine Gelegenheit auslässt, das Thema vorläufige Haushaltsführung an die Öffentlichkeit zu zerren, möchten wir in aller Deutlichkeit noch einmal auf die Gründe hinweisen, weshalb die Haushaltsgenehmigung 2015 noch nicht erfolgt ist. Die dazu benötigten Jahresabschlüsse 2010/11 und 12 wurden bis dato nicht fertiggestellt“, und das habe Gründe, die alleine Bürgermeister Horst Röhrig (SPD) zu verantworten habe, betonen die Ortsvorsitzende der FDP, Barbara Fandré und Vorstandsmitglied und Parteikollege Stefan Baldus in einer Pressemitteilung als Antwort auf die Presseberichterstattung in dieser Zeitung. Ein Blick in die Gemeindeordnung schaffe Klarheit. „Der Bürgermeister ist verantwortlich für die Leitung und Beaufsichtigung  der gesamten Verwaltung“, unterstreicht Fandré.
Das Kernproblem sei, dass Bürgermeister Horst Röhrig (SPD) die Verwaltung nicht im Griff habe. Wer es sich bei der Führung seiner Verwaltung oder seines Unternehmens leiste, keine wöchentliche Abteilungsleiterbesprechung oder regelmäßige Mitarbeitergespräche zu führen, dafür aber einem bezahlten Nebenjob nachgehe, und wer als Ausrede gebetsmühlenartig Überstundenabbau dafür anführe, dass noch nicht einmal der Jahresabschluss 2010 fertig gestellt ist und alle Schuld anderen zuschiebe, zeige ganz ganz klar, dass er mit der Verwaltungsführung ganz offensichtlich überfordert ist, weisen Fandré und Baldus auf Missstände in den Verwaltungsabläufen hin. Dabei seien Leitungsbesprechungen beispielsweise im Hinblick auf Informationsfluss und Austausch unerlässlich, auch, um Effektivitätsteigerungen zu erreichen, um Vertrauen aufzubauen und um Mitarbeiter zu motivieren. „Das ist in gut geführten Verwaltungen einfach Standard, in Wirtschaftsunternehmen sowieso“, betont die Liberale und schreibt weiter:
Es sei darüber hinaus ein „ungeschriebenes Gesetz“, dass Bürgermeister überparteilich agierten, reagierten und für alle Bürgerinnen und Bürger ihrer Gemeinde arbeiteten.  „Das können wir an keiner Stelle erkennen und das Verhalten von Horst Röhrig schadet letztlich – in dieser Angelegenheit – den vielen in den Vereinen ehrenamtlich arbeitenden Menschen in unserer Kommune“.
Anstatt sich für die Vereine und die damit verbundene Kinder- und Jugendarbeit einzusetzen, benutze der Rathauschef das Thema „Vereinsförderung“ ganz klar als Wahlkampfthema, das sei ganz besonders verwerflich, da Röhrig ja immer wieder betone, wie wichtig Vereinsarbeit sei. Wer einerseits  freiwillige Leistungen wie beispielsweise beim innerörtlichen Busverkehr „Der kleine Langgönser“  oder die streikbedingte Rückzahlung der Kindergartengebühren auszahle, andererseits mit der Nichtauszahlung der Vereinsfördermittel Wahlkampf betreibe, der agiere „mehr als beschämend“. Dass Röhrig dabei auch noch die volle Rückendeckung seiner SPD-Fraktion erhält, das kann doch niemand für gut heißen“, betonen die beiden Kommunalpolitiker abschließend.

Langgöns_Ortsverband_Web_RGB-07

 

Liebe FDP WählerInnen und UnterstützerInnen, 

wir möchten Ihnen für Ihre wertvollen Stimmen und Ihre Unterstützung sowie für Ihr Vertrauen, das Sie uns entgegen gebracht haben, ganz herzlich danken. Wir versichern Ihnen, wir werden uns weiterhin motiviert und engagiert und mit viel Sympathie für unsere Gemeinde einsetzen.                   

Barbara Fandré         Stefan Baldus
Ortsvorsitzende           stellv. Ortsvorsitzender                               

Kommunalwahl2016-kleinLanggöns. „Angesichts der hohen Kosten von rund 4,5 Millionen Euro, des starken Eingriffs in ein weitgehend naturnahes Wald- und Wasserschutzgebiet und der ungewissen Förderung durch das Land werden die Pläne, den Ortsverbindungsweg Espa-Cleeberg zu einer Straße auszubauen, nicht weiter verfolgt“, zitiert die Ortsvorsitzende der FDP, Barbara Fandré, aus der entscheidenden Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses und fügt hinzu: „Das ist nicht nur aus natur- und wasserschutzrechtlichen Gründen vernünftig, denn die Wahrscheinlichkeit, dass Landeszuschüsse fließen“, tendiere gegen Null.

Das sei auch nur logisch, denn das Land habe ohnehin genügend Probleme, das bereits bestehende Straßen- und Brückennetz instand zu halten. Stefan Baldus, Parteikollege und Vorstandsmitglied, ergänzt: „Vor diesem Hintergrund ist es geradezu fahrlässig, die nicht unbedeutende Summe von 56000 Euro allein für ein naturschutzrechtliches Gutachten auszugeben“. Dieses sei notwendig, um überhaupt Landeszuschüsse zu beantragen. „Die explodierenden Kosten und die Unwahrscheinlichkeit Landesmittel zu erhalten“, das seien die Gründe dafür gewesen, einen Gemeindevertreterbeschluss aus 2012 vernünftiger Weise zu korrigieren, unterstreichen die beiden Liberalen.

„Wir haben immer mehr den Eindruck, das der ansonsten so gut agierende Ortsbeirat Cleeberg die Realität völlig verdrängt, Einfluss auf die Vergabe von Steuermitteln in einem nicht unerheblichen Ausmaß nehmen will und sich dabei zum Ziel gemacht hat, mit dem „Kopf durch die Wand“ zu gehen“ konstatiert Barbara Fandré. Dabei wäre es an dieser Stelle einfach besser, Vernunft regieren zu lassen, denn Tatsachen könnten nicht einfach ausgeblendet werden. „Auch ein Ortsbeirat soll und muss die finanziellen Belange seiner Kommune im Auge behalten. Dabei schadet hin und wieder der Blick über den Tellerrand nicht“, empfiehlt Barbara Fandré. Jedenfalls könne auch in diesem Gremium nicht einfach ausgeblendet werden, was die Gemeinde innerhalb kürzester Zeit bisher alles schon geleistet habe und noch leisten müsse. Hier seien – allein für den Ortsteil Cleeberg – ein neues Feuerwehrgerätehaus, der Ausbau von schnellem Breitbandinternet sowie die Neugestaltung des Friedhofs zu nennen. Weiterhin stünden für Oberkleen die Dorferneuerung an und auch in Niederkleen würde ein neues Feuerwehrgerätehaus dringend benötigt. „Auch die Umwidmung, also die Legalisierung des Cleeberger Wochenendgebiet „Alte Mark“ wird nach der Kommunalwahl umgesetzt werden. Das soll nach dem Willen der Koalition aus CDU/FDP und Grüne für die Anlieger kostenneutral geschehen“, unterstreicht die liberale Kommunalpolitikerin und sagt weiter: „Hier muss die Gemeinde ebenfalls Geld in die Hand nehmen“.

Abschließend hebt sie hervor: „Selbst wenn es einen Landeszuschuss in Höhe von 75 Prozent für den Verbindungsweg gäbe; es blieben immer noch ein von der Gemeinde Langgöns zu tragender Betrag in Höhe von mindestens 1.125000 Euro. Man muss sich doch mal mit seinen Forderungen bescheiden und die Kirche im Dorf lassen!“

Langgöns. „Es ist nicht maßgeblich, wenn man vor einer Wahl verspricht was man gerne tun möchte, es ist vielmehr maßgeblich, was man vor einer Wahl bereits mit Weitblick auch für die kommenden Generationen getan hat“, resümierte die Ortsvorsitzende der FDP, Barbara Fandré, in der Jahresmitgliedersammlung der Liberalen. Denn jeder Ortsverband müsse sich an der bereits geleisteten Arbeit messen lassen. Im Mittelpunkt stand die Aufstellung der Kandidatenliste zur Kommunalwahl am 6. März 2016 und ein Rückblick auf die bereits geleistete Arbeit und die damit verbundenen Perspektiven.

In den letzten 10 Jahren habe der Ortsverband konstruktiv und vertrauensvoll mit den Koalitionspartnern CDU und Grüne zusammengearbeitet und viele Projekte auf den Weg gebracht, innovative Ideen aufgegriffen und konsequent umgesetzt. Als Paradebeispiel für generationenübergreifende Zusammenarbeit habe die FDP die Seniorenwerkstatt auf den Weg gebracht. Generell habe man eng am Altenhilfeplan des Landkreis Gießen gearbeitet. Weitere Projekte wie beispielsweise die Notfallmappe und die gezielte Förderung und Anerkennung des Ehrenamtes seien gefolgt. Die stundenweise Betreuung von Demenzerkrankten zur Entlastung pflegender Angehöriger in der Langgöser AWO, habe sich als absoluter Lückenfüller erwiesen. Sämtliche angebotenen Plätze seien sofort in Anspruch genommen worden. Heute werde dieses Projekt vom Langgönser Seniorenbeirat in der Seniorenwerkstatt ebenfalls sehr erfolgreich betreut, berichtete Fandré in einem Rückblick auf die vergangenen Jahre.

Geradezu ein Weckruf für alle Verantwortlichen im Hinblick auf schnelles Breitbandinternet sei die pfiffige Aktion der Liberalen „Bitte mehr Bit“ unter der Federführung von Stefan Baldus gewesen. „Diese Aktion hatte zur Folge, dass Langgöns als erste Kreisgemeinde flächendeckend mit schnellem Breitbandinternet versorgt war“, berichtete Initiator Baldus und Barbara Fandré ergänzte: “Dies war ein wichtiger Zuzugsfaktor und darüber hinaus ein wichtiges Signal für Unternehmen und freiberuflich Tätigen, am Standort Langgöns festzuhalten“.

Auch der im März 2014 von der FDP angeschobene „Online gestützte Mängelanzeiger“ habe sich als direkte Bürgerbeteiligung und Dienstleistungsservice einer Verwaltung bewährt und werde gut genutzt. Auch im kulturellen Bereich habe man konsequent innovative Ideen wie beispielsweise eine Konzertreihe mit klassischer Musik im Autohaus Bödeker und „Kunst im Unternehmen“ mit großem Erfolg umgesetzt.

Vorrangig sei weiterhin eine kluge Weiterentwicklung von Wohn- und Gewerbegebieten. Langgöns biete eine hervorragende Infrastruktur und sei bestens gelegen, direkt am Gießener Ring mit Anbindung an die A 45 und die A5. Weiterhin sei es nicht akzeptabel, ausschließlich auf Steuererhöhungen zu setzen, wie das die derzeitigen Oppositionsparteien seit Jahren forderten und was die Liberalen zusammen mit den Koalitionspartnern erfolgreich verhindert hätten, betonte Barbara Fandré und sagte abschließend:

„Diese Arbeit wollen wir gerne für unsere Heimatkommune auch in den kommenden Jahren fortsetzen und wir haben den Anspruch, zusammen mit unseren bisherigen Koalitionspartnern die stärkste Kraft in Langgöns zu bleiben“, gibt sich Fandré kämpferisch. Deshalb sei man stolz, trotz der schwierigen kommunalpolitischen Verhältnisse in Langgöns sehr gute Kandidaten für die Kommunalwahl gewonnen zu haben. Auf den ersten fünf Listenplätzen sind: Barbara Fandré, Stefan Baldus, Manuel Fandré, Nicole Baldus und Markus Menges.

OLYMPUS DIGITAL CAMERA 001Langgöns. „Die Schuldzuweisungen des Bürgermeisters in den jüngsten Berichterstattungen zum nicht genehmigten Haushalt 2015 und im Hinblick auf die Stellenbesetzungssperre sind Stimmungsmache, die wir nicht unwidersprochen hinnehmen, sondern kritisieren und und zurückweisen“. Verärgert reagieren die Ortsvorsitzende der FDP, Barbara Fandré und ihr Parteikollege und Vorstandsmitglied Stefan Baldus auf die Äußerungen des Langgönser Bürgermeisters Horst Röhrig (SPD).

„Fakt ist, bei voller Personalstärke und mit über fünf Jahren Zeit, hat es die Kämmerei, für die der Bürgermeister als Verwaltungschef voll verantwortlich ist, nicht geschafft, die Jahresabschlüsse 2010/2011 und 2012 zu tätigen“, stellen die Kommunalpolitiker fest. Frühzeitig sei diese Voraussetzung für die Haushaltsgenehmigung 2015 jedoch bekannt gewesen.

„Traurige Tatsache ist aber, dass selbst der Abschluss 2009 erst im Jahr 2015 vorgelegt wurde“. Wer hier noch nach Ausreden suche, versuche eigenes Versagen zu vertuschen, befindet die Liberale. Sie konstatiert, dass sich ein aus Steuergeldern sehr gut bezahlter Bürgermeister sich „beharrlich“ weigere, Optimierungsmöglichkeiten zu überprüfen und scheue sich dann nicht, alle Schuld bei ehrenamtlich arbeitenden Kommunalpolitikern zu suchen, so als trüge er selber überhaupt keine Verantwortung für die Führung seiner Amtsgeschäfte. Das sei eines Bürgermeisters nicht würdig und dass dieser dafür auch noch die volle Rückendeckung seiner Parteikollegen erhalte, „das ist in der Region so ziemlich einmalig“, sagt sie.

„Tatsache ist auch, eine Stellenbesetzungssperre wurde erst veranlasst, nachdem der Langgönser Verwaltungschef ebenfalls verweigert hat, vor Neueinstellungen zunächst Verwaltungsabläufe zu überprüfen, um so möglicherweise Effektivitätssteigerungen zu erreichen“, so Fandré weiter. Dies sei eine ganz normale Maßnahme die jedes Wirtschaftsunternehmen vornehme, verdeutlichen Fandré und Baldus ihr Unverständnis im Hinblick auf diese Verweigerungshaltung und weisen darauf hin, dass gerade ein Gemeindeoberhaupt an Optimierungsmaßnahmen interessiert sein müsste, um damit unter Umständen Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger seiner Kommune zu vermeiden. Statt dessen fordere der Bürgermeister, gleichfalls mit Unterstützung seiner SPD-Fraktion, seit Jahren kräftige Steuererhörungen beispielsweise der Grundsteuer B, die neben Hausbesitzern auch alle Mieter treffen würde.

Hinsichtlich dieser Problematik sei auch der von Röhrig und seinen Sozialdemokraten gewollte und im Wahlprogramm ausdrücklich geforderte Komplettausbau des Verbindungsweg Cleeberg/Espa völlig unverständlich und unverantwortlich. Denn, so Barbara Fandré: „Dieser Ausbau würde mit rund vier Millionen zu Buche schlagen und ein Viertel des gesamten Langgönser Investitionshaushalt ausmachen! Würde dieses Ansinnen nach der Kommunalwahl mit einer SPD geführten Regierung umgesetzt werden, würde das unweigerlich zu signifikanten Steuer- und Abgabenerhöhungen aller Langgönser Haushalte führen“.

Abschließend versprechen die beiden Kommunalpolitiker: „Bisher hat die Koalition mit ihrer Mehrheit kräftige Steuererhöhungen verhindern können. Das wollen wir auch noch nach der Kommunalwahl tun!“

Langgöns. „Der Verlauf der letzten Gemeindevertretersitzung, insbesondere die vom stellvertretenden Elternbeiratsvorsitzenden Olaf Laggies geschilderte Verzweiflung einiger Eltern, war sehr berührend“, das schreiben die Ortsvorsitzende der Freien Liberalen, Barbara Fandré, und ihr Stellvertreter Stefan Baldus im Nachgang zu dieser Sitzung in einer Presseerklärung. Diese Schilderungen, im besonderen am Beispiel einer aus Verzweiflung weinenden Mutter, hätten überdeutlich gemacht, wie wenig nachvollziehbar die Untätigkeit von Bürgermeister Horst Röhrig (SPD) sei.

„Wer allerdings geglaubt hat, die Untätigkeit von Horst Röhrig sei schon schlimm und kritikwürdig genug, dem kann ich sagen: Es geht noch schlimmer!“, betont Barbara Fandré und berichtet: Eine sich im Ruhestand befindliche und bis vor einigen Jahren in einer Langgönser Einrichtung beschäftigte Erzieherin habe sich vergangenen Samstag telefonisch an sie gewandt. Einerseits, um ihre Hilfe bei der Kindernotbetreuung anzubieten, andererseits, um auf eine ähnliche Situation hinzuweisen, die sie selbst während ihres aktiven Dienstes erlebt habe. Während eines Streikes habe sie damals für eine Kindernotbetreuung zur Verfügung stehen wollen. Das sei ihr aber zunächst von „oben“ untersagt und eine Notbetreuung sei nur gegen heftigen Widerstand auf den Weg gebracht worden, gibt Barbara Fandré das Gespräch wieder, wofür sie die Erlaubnis der ehemaligen Gemeindemitarbeiterin habe. Nur ihren Namen wolle diese nicht geschrieben sehen.

„Wie der Bürgermeister im Hintergrund agiert, das hat ja schon ein Gemeindevorstandsmitglied in seiner Not, betroffenen Eltern zu helfen, öffentlich gemacht“, so Fandré weiter. Dass eine ehemalige Erzieherin nun an sie herangetreten sei und berichte, dass in Langgöns nicht gewerkschaftlich organisierte Mitarbeiter nach Hause geschickt würden, anstatt mit diesem Personal eine Notbetreuung zu organisieren, „das ist einfach unerhört“, betont die Kommunalpolitikerin.

„Und dann stellt Horst Röhrig sich vor die Eltern und uns Gemeindevertreter und sagt, er habe kein Personal. Das ist eine bewusst herbeigeführte sozialpolitische Bankrotterklärung eines sozialdemokratischen Rathauschefs“, zeigt sich Barbara Fandré fassungslos. Es sei für sie auch völlig unbegreiflich, dass die Fraktionsspitze der SPD sich immer wieder hinter Röhrig stelle. „Auch  den Genossinnen und Genossen war die Weigerung im Hinblick auf die Organisation einer Notbetreuung seitens ihres Bürgermeisters bekannt“, schreibt die Liberale und fragt: „Warum hat die SPD nicht reagiert und einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag gestellt?“ Das habe die Koalition aus CDU/FDP und Grüne getan, nachdem die  Verweigerungshaltung  von Röhrig im Gemeindevorstand bekannt wurde.

Statt dessen stelle sich die Sprecherin der SPD-Fraktion, Kristine Tromsdorf, hinter Röhrig, indem sie sage, eine etwaige Notversorgung könne nicht angeboten werden, wenn gesetzliche Regelungen nicht eingehalten würden – selbst „wenn man wolle“. Das sei mehr als dürftig und suggeriere, dass Röhrig wolle, aber nicht könne. „Dass er es nicht will, wissen wir von Hans Dern“, erinnert Fandré. Dem habe der Bürgermeister auch nicht widersprochen, „wo er doch sonst so schnell ist mit Dementis und der Forderung nach Entschuldigung!“ Auch die Aussage von Tromsdorf, es sei jetzt wichtig, „die Situation irgendwie durchzustehen“, sei einfach zu bescheiden. So einfach dürfe man es dem Bürgermeister nicht machen. Fakt sei, „Horst Röhrig kann machen was er will. Immer in der Gewissheit, dass ihm die Unterstützung seiner sozialdemokratischen Fraktion  sicher ist“.

Fandré berichtet weiter: „Mir ist von verschiedenen Seiten zugetragen worden, dass Röhrig öffentlich gesagt hat, er wolle dem Gemeindevorstand das Leben so schwer wie möglich machen und er würde Beschlüsse nur umsetzen, wenn sie in seinem Sinne seien. Das passt ins Bild.“ Nach solchen, eigentlich unfassbaren Äußerungen, bleibe nur das Fazit, dass Horst Röhrig sein Amt gründlich falsch verstehe.  „Sollte der Langgönser Bürgermeister seine Verhaltensweise, sein Handeln und Tun nicht überdenken, dann sollte er zum Wohl der Gesamtgemeinde sein Amt niederlegen“, so die Liberalen abschließend.

Letzte Info: Verdi bietet den Kommunen an, eine Notvereinbarung zu treffen.Unter:

soziale-berufe-aufwerten.de

können Eltern, aber auch Kommenen nachlesen, was es für Möglichkeiten für sie gibt und was die tätsächlichen Forderungen der Streikenden sind.

Langgöns. Der aktuelle Kindertagesstättenstreik beschäftigt auch die Langgönser Koalition aus CDU/FDP und Grünen. Sie wird einen zusätzlichen Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretersitzung setzen lassen. Darin soll die anteilige Rückzahlung der geleisteten Kindergartengebühren, die während der streikbedingten Schließung der kommunalen Kindertagesstätten (Kitas) anfallen, an die Eltern beschlossen werden. Dies teilt die Koalition auch in einer Pressemitteilung mit. „Allem voran fordern wir in dieser Ausnahmesituation die Verwaltung auf, berufstätigen Eltern umgehend eine kurzfristige Notbetreuung anzubieten“, heißt es darin.

Die Auszahlung der Beträge solle „automatisch und unbürokratisch bei längeren Streiks ab einer Woche“ erfolgen. Darüber hinaus soll die Gemeindevertretung beschließen, „dass in derartigen Extremsituationen wie der Schließung aller kommunalen Kindergärten, der Elternschaft eine geeignete Räumlichkeit seitens der Gemeinde kostenlos zur Verfügung gestellt wird.“ Die Koalitionsvertreter begründen ihren Antrag mit den zusätzlich entstehenden Kosten und dem zugleich möglicherweise Verdienstausfall der Eltern, um die Betreuung ihrer Kinder kurzfristig zu sichern. „Bedauerlicherweise hat die Verwaltung Langgöns keinen, wie in vielen Nachbargemeinden geschehen, Notdienst eingerichtet“, konstatieren die Koalitionäre um ihre Fraktionsvorsitzenden Jürgen Knorz (CDU), Hans Noormann (Grüne) und Barbara Fandré (FDP). Sie betonen: „Selbstverständlich möchten auch wir eine angemessenere Entlohnung für unsere Erzieherinnen. Mit der Rückerstattung der Kita-Gebühren wollen wir  die betroffenen Eltern unterstützen, schließlich entstehen der Gemeinde für die Streiktage keine Personalkosten!“

Für eine Kommune, die sich Kinder- und Familienfreundlichkeit auf die Fahnen hefte, sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, Eltern in einer derartigen Extremsituation zu unterstützen, heißt es weiter. Durch die Verfügungsstellung einer kommunalen Örtlichkeit solle berufstätigen Eltern die Selbstorganisation erleichtert werden. Familiäre und soziale Netzwerke könnten, gerade im Hinblick auf geeignete Unterbringungsmöglichkeiten, nicht alles leisten.

Der Antrag soll den betroffenen Eltern nicht nur als Information dienen, sondern er soll der Elternschaft in monetärer Hinsicht Planungssicherheit geben. Da die Frist zur Antragstellung bereits abgelaufen sei, bedürfe es einer Zweidrittelmehrheit im Parlament. „Wir hoffen daher zuversichtlich, dass die SPD und die Freien Wähler dem Antrag zustimmen werden. Gleichzeitig bedauern wir die Untätigkeit der Verwaltungsspitze an dieser Stelle sehr“, sagen die Koalitionäre abschließend. Diese Untätigkeit passe aber zu einer vom Verwaltungschef gemachten Äußerung, dass Kindergärten „nicht ganz oben“ auf seiner Prioritätenliste stehen.

 

 

In einer gemeinsamen Pressemitteilung zeigen sich der Vorsitzende der Langgönser Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP, Jürgen Knorz, und die Ortsvorsitzende der FDP, Barbara Fandré, zuversichtlich über die Einbringung des Haushalts 2014 in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung:

„Mit der Haushaltseinbringung in der vergangenen Woche zeigt sich nun Licht am Ende des Tunnels“, freuen sich die beiden Kommunalpolitiker. „Ein großer Dank geht daher an die Kollegen im Gemeindevorstand!“ Mit der sorgfältigen Überarbeitung des über 370 Seiten umfassenden Haushalts habe es sich die Mehrheitsfraktion in diesem Gremium nicht einfach gemacht und war bereits im Vorfeld bemüht, das Haushaltsdefizit, welches zwangsläufig zu weiteren, nicht unerheblichen Steuererhöhungen geführt hätte, zu reduzieren.

Sei der von der Verwaltung, mit Bürgermeister Horst Röhrig (SPD) an der Spitze, vorgelegte Haushalt im Januar noch mit einem Defizit von weit über 700.000 Euro ausgewiesen worden, habe man dieses aktuell auf rund 180.000 Euro senken können. „Wir werden in unseren Anstrengungen, das Defizit weiter zu senken, nicht nachlassen und sind daher sehr optimistisch, in Kürze einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können“, kündigt der Christdemokrat an. „Ziel der Langgönser Koalition aus CDU/FDP und Bündnis 90/Die Grünen ist es, den Bürgerinnen und Bürgern in der Gemeinde keine weitere Steuer- und Gebührenerhöhungen zuzumuten“. Erst im vergangenen Jahr wurden Anpassungen vorgenommen. Daher habe die Koalition wenig Verständnis dafür, dass es dem Bürgermeister im Vorfeld der Haushaltseinbringung alleine nur um die Erhöhung der Steuereinnahmen und nicht um Einsparungen gegangen sei. Das sei völlig inakzeptabel.

„Bei der Verabschiedung des Haushaltes muss es das Ziel aller Gemeindevertreter sein, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen“, unterstreicht Jürgen Knorz und das könne nicht alleine zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen, sondern es müsse – wie in anderen Kommunen auch – gespart, geschoben oder gekürzt werden. Barbara Fandré ergänzt: „Es darf in Zukunft nicht mehr Geld ausgegeben werden, als durch Steuern und Gebühren eingenommen wird, auch im Interesse der nachfolgenden Generation!“ Zu den Aufgaben der gewählten Volksvertreter gehöre schließlich auch darauf zu achten, dass die Langgönser Solidargemeinschaft nicht mehr als nötig belastet werde.

Langgöns. „Fördermittel scheinen das Zauberwort fürs Geldausgeben zu sein. Oft wird jedenfalls so getan, als kämen diese Zuschüsse aus dem Nirwana. Dabei handelt es sich bei Bundes- oder Landesfördermittel ebenfalls um schwer verdientes Steuergeld“. Verständnislos reagiert die Ortsvorsitzende der FDP, Barbara Fandré, auf die jüngste Pressemitteilung des Ortsbeirat Cleeberg zum Thema Verbindungsweg Cleeberg/Espa. Darüber hinaus ignoriere der Ortsbeirat um Thorsten Jung einen im Mai dieses Jahres demokratisch und mit breiter Mehrheit gefassten Parlamentsbeschluss.

„Wir alle beklagen regelmäßig fehlende finanzielle Mittel, beispielsweise für Bildung, Erziehung und im Gesundheitswesen bis hin zur Seniorenbetreuung bei Hilfs- und Pflegebedarf. Ich bin der Auffassung, auch wenn es sich wie hier um Baumaßnahmen, also um einen von vielen Steuertöpfen handelt, darf nicht immer nur singulär diskutiert werden“, sagt die Liberale, sondern das „Große und Ganze“ müsse im Blick behalten werden. Die Töpfe müssten ihrer Meinung nach anders gewichtet werden, aber dafür seien höhere Stellen verantwortlich und auf kommunaler Ebene könne man nichts anderes tun, als vernünftig mit den Mitteln umzugehen. „Man muss nicht alles abrufen, nur weil es möglicherweise zu Verfügung gestellt wird.“ Diejenigen, die über Fördergelder entscheiden, würden die örtlichen Begebenheiten nicht kennen. Es müsse eigentlich viel mehr über- und geprüft werden, ob die vorgesehenen Ausgaben sinnvoll seien oder nicht.

„Der Blick über den Tellerrand ist also wichtig und die Probleme in diesem Land gehen schließlich uns alle etwas an“. Alle Politiker, auf Bundes-, Landes- und auf kommunaler Ebene, trügen eine gesamtstaatliche Verantwortung und die vermisse sie als Kommunalpolitikerin schon seit langem.

Wenn gesellschaftspolitisch etwas zum Positiven hin verändert werde und wenn es wirklich ernst gemeint sei mit Schuldenbremse, Schuldenabbau und Haushaltskonsolidierung und wenn den nachfolgenden Generationen kein finanzpolitisches Desaster hinterlassen werden solle, dann „muss in unseren Köpfen schleunigst etwas passieren“. Man müsse Abschied nehmen von Luftschlössern und hin zu einer vernunftorientierten Politik. Dazu müsse unterschieden werden, was wünschenswert und was wirklich notwendig sei. „Wir müssen Ausgaben reduzieren und manchmal müssen wir eben auch verzichten“.

Sorgfältiger Umgang mit Steuergeldern werde von den gewählten Volksvertretern erwartet. Sie sei sich sicher, auch von den Bürgerinnen und Bürgern der Ortsteile in Cleeberg und in Espa. „Genau das gehört auch zu unseren Aufgaben: Darauf zu achten, dass die Solidargemeinschaft nicht mehr als nötig belastet wird!“ Der Komplettausbau des Verbindungsweges würde mit ca. 4 1/2 – 5 Millionen Euro zu Buche schlagen. Dies entspräche ziemlich exakt einem Viertel des gesamten Langgönser Haushalts! Allein im Hinblick auf diese gewaltige Summe sei es völlig unverständlich, dass Bürgermeister Horst Röhrig (SPD) ganz offensichtlich gegen den mit breiter Mehrheit und unter großem ehrenamtlichen Zeitaufwand herbeigeführten Beschluss des Gemeindeparlaments arbeite. „Wohl in der Hoffnung, dass irgendwann einmal die Beschlussfassung so ist, wie er es gerne hätte und damit auch als Konsequenz, dass die Steuerschraube, nicht nur in Langgöns, immer nur einen Weg kennt: Den nach oben“.

Abschließend schreibt Barbara Fandré: „Es ist Weihnachten, da darf man sich ja etwas wünschen. Ich wünsche mir, dass sich nicht nur die betroffenen Bürger dieser Gemeinde bei solch immensen Beträgen auch einmal vor Ort informieren, die entsprechenden Ausschusssitzungen und die Ortsbegehungen besuchen, wo sie sich selber ein Bild machen und mitdiskutieren können und dann gegebenenfalls auch einmal auf die Barrikaden gehen“.

Mangelnde Bürgerbeteiligung und fehlende Einbeziehung in politische Abläufe werde schließlich immer wieder für Politikverdrossenheit verantwortlich gemacht und von den Entscheidungsträgern eingefordert. Allerdings seien diesen die Hände gebunden, wenn die Wähler sich diesen Möglichkeiten entzögen. „Irgendwie macht es dann auch für einen ehrenamtlichen Kommunalpolitiker keinen rechten Sinn mehr, sich in seiner Freizeit gegen Geldverschwendung und den damit einhergehenden Steuererhöhungen einzusetzen“.

 

FDP-Seiten durchsuchen
Loading