Google stellt seinen Street View Dienst vor und ermöglicht online die Unkenntlichmachung.

Der Antrag auf Datenschutz im Hinblick auf „Google Street View“ der FDP-Fraktion zur Sitzung der Langgönser Gemeindevertretung am 01.07.2010 führte zu folgendem Ergebnis:

„Bürgermeister Röhrig weist in diesem Zusammenhang auf eine Eilinformation des Hessischen Städte- und Gemeindebundes hin, in der das Thema „Google Street View“ behandelt wird. Als zuständige Behörde in dieser Angelegenheit wird der RP Darmstadt genannt und Adressen für Widersprüche von Bürgern aufgeführt. Der Bürgermeister regt an, diesen Text im Amtsblatt und auf der Homepage der Gemeinde mit Verlinkung zum RP Darmstadt zu veröffentlichen.

Die Gemeindevertretung stimmt diesem Antrag und dem Vorschlag des Bürgermeisters einvernehmlich bei einer Stimmenthaltung zu.“

Anmerkung: Google Deutschland hat die Befahrungen bis auf Weiteres ausgesetzt.

Um den Ausbau der Breitbandversorgung in Langgöns zu beschleunigen ist die Initiative ab sofort unter www.bittemehrbit.de erreichbar. Ihre Stimme zählt!

„Bitte mehr Bit!“ heißt es ab sofort auf der gleichnamigen Internetseite, ganz bewusst in Anlehnung an den Werbeslogan einer bekannten deutschen Brauerei, den hierzulande fast jeder kennt.

Doch unter www.bittemehrbit.de geht es nicht um Bier, sondern um etwas ganz anderes: Auf dieser Internetseite bietet die „Userinitiative schnelles Internet für Langgöns“ allen Langgönser Bürgern die Möglichkeit, durch einen Eintrag ihr hohes Interesse und den Handlungsbedarf für eine bessere Breitbandversorgung darzustellen. Die Idee zu dieser pfiffigen Aktion hatte der Langgönser Liberale Stefan Baldus. Er hat die Internetseite gestaltet und realisiert und stellte diese Initiative des Langgönser FDP-Ortsverband nun gemeinsam mit Barbara Fandré, der Langgönser FDP-Fraktionsvorsitzenden, vor.

„Die Idee kam mir, nachdem ich Anfang Juni die Informationsveranstaltung zur Breitbandversorgung in Bürgerhaus Niederkleen besucht hatte“, berichtet Stefan Baldus. Da sei ihm deutlich geworden, dass dieses Problem durch die Telekom mit relativ wenig Aufwand schnell gelöst werden könne. „Die Voraussetzungen für wirklich schnelles Internet in Langgöns sind laut diesem Infoabend gut bis sehr gut, auch die Gemeinde hat ihre Zustimmung für einen schnellen Ausbau signalisiert“, fasst Baldus den jüngsten Stand der Dinge zusammen. „Die FDP hatte zu diesem Thema übrigens bereits im September 2007 einen Antrag gestellt“, ergänzt Barbara Fandré. Insbesondere in den Ortsteilen Espa und Cleeberg lasse die Breitbandversorgung noch sehr zu wünschen übrig, so haben in Espa fast 80 Prozent der Haushalte keine Möglichkeit für schnelles Internet. Auch in der Kerngemeinde Lang-Göns gibt es noch Lücken.

Nicht nur beruflich werde der Umgang mit dem PC und dem Internet immer alltäglicher, Videodownloads, Internetradio, Online-Spiele und vieles mehr seien schon Standard in vielen Haushalten, führt Baldus auf der Internetseite aus. Bei langsamen Anschlüssen werde allerdings das Abrufen größerer E-Mails neben den notwendigen, meist automatischen Updates und vielleicht noch dem gleichzeitigen Surfen eines Familienmitglieds im Nebenzimmer zum Geduldsspiel, erläutert der Liberale weiter. Bewusst hat er deshalb auch auf aufwändige Grafiken verzichtet, um schnelle Ladezeiten zu ermöglichen.

„Flächendeckendes Breitband ist für eine moderne, aufgeschlossene und innovative Gesellschaft unverzichtbar. Neben den politischen Gremien sind die Anbieter, die auch ein wirtschaftliches Interesse verfolgen, aber auch die Bürger gefordert“, betonen die beiden Lokalpolitiker, jetzt sollten die Endverbraucher in Langgöns zu Wort kommen und deutlich machen, dass akuter Handlungsbedarf bestehe. „Mit dem Ausfüllen des Formulars unterstützen Sie die Forderung eines schnellen Breitband-Ausbaus an die Versorger. Die E-Mail Adresse dient lediglich der Verifizierung und wird nicht weitergegeben. Straße, Hausnummer und Vorwahl dienen der Bestimmung des Ausbaugebiets. Die erhobenen Daten werden nicht auf einem externen Server zwischengespeichert und an Dritte weitergegeben“, versichert der findige Initiator, denn der Datenschutz sei ihm wichtig. Die Einträge werden von Baldus gesammelt und an die Versorger weitergeleitet. Die Verwendung des griffigen Slogans hat er mit der Brauerei abgeklärt, die ist einverstanden.

Und Barbara Fandré ist mächtig stolz auf ihren Parteikollegen und spricht ihm ein ganz dickes Lob aus: „Diese tolle Aktion zeigt, dass unser Ortsverband an den Bedürfnissen der Bürger ganz nah arbeitet!“ Doch „Bitte mehr Bit!“ sei auch im Interesse der Gemeinde Langgöns, „denn eine gute Breitbandversorgung ist wichtiges Zuzugskriterium, gerade auch in der Nähe einer Universitätsstadt“, so die beiden Liberalen. Sie hoffen, dass ihre Initiative nun ordentlichen Zuspruch findet, „schließlich gibt es dabei nur Vorteile. Häufige Besuche dieser Seite, beispielsweise als Startseite im Browser, steigern die Attraktivität und sind ausdrücklich gewünscht!“

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, Kontakt zur Google Germany GmbH aufzunehmen um festzustellen, ob und wann Aufnahmen in unserer Kommune stattfinden. Über das Ergebnis dieser Anfrage werden die Bürger über das  Amtsblatt und über die Internetpräsens der Gemeinde Langgöns in Kenntnis gesetzt. Damit Langgönser Bürgerinnen und Bürger ihr Widerspruchsrecht kennen und ausüben können, wird – nach rechtlicher Prüfung – ein entsprechendes Widerspruchsformular mit den hierfür notwendigen Erläuterungen in den Internetauftritt der Gemeinde Langgöns eingestellt. Als weitere Option erstellt die Gemeinde eine Sammel-Unterschriftenliste und leitet diese an das Unternehmen weiter. Darüber hinaus soll der Gemeindevorstand prüfen, ob im Falle der Befahrung eine Straßen-Sondernutzungsgebühr im Sinne des Hessischen Straßengesetzes vom Jahr 2003 von Google zu verlangen ist.

Begründung:

Seit 2008 werden in Deutschland durch die Firma Google Germany GmbH mit Sitz in Hamburg für den geplanten Internetdienst „Google Street View als Erweiterung des Kartendienstes „Google Map“ Aufnahmen ganzer Straßenzüge in Deutschland vorgenommen. Seit  geraumer Zeit  ist die Firma Google auch in hessischen Städten unterwegs um  Fotos auch von markanten Örtlichkeiten  zu machen.  Medienberichten zufolge werden über eine 360- Grad-Kamera, befestigt an einer meterhohen Eisenstange auf dem Dach eines speziellen Kameraautos, alle zwei Sekunden ein Foto geschossen und digital gespeichert. Soweit bei der Aufzeichnung von einzelnen Straßenzügen Personen erfasst werden, handelt es sich unzweifelhaft um die Erhebung und  Speicherung personenbezogener Daten. Das Gleiche gilt für die Erfassung  von Häuser, Gärten und Fahrzeuge, die mit dem entsprechenden Zusatzwissen  einzelnen natürlichen Personen zugeordnet werden können. Google „Street View“ leistet mit dem neuen Angebot einen wesentlichen Beitrag dazu, dass der Mensch immer „gläserner“ und damit auch immer angreifbarer und verletzlicher wird. Dies gilt vor allem auch für die Gefahr, dass auf der Grundlage von Informationen, die über diesen Dienst  gewonnen wurden, Haus- und Wohnungseinbrüche oder andere Straftaten vorbereitet und begangen werden können. Vor diesem Hintergrund ist es zwingend erforderlich, unsere Bürgerinnen und Bürger über ihre Möglichkeiten zu informieren, wie sie sich dagegen wehren können, dass Goolge mit der Kamera die Häuserfronten filmt, um das Ergebnis für alle Welt sichtbar in Goolge Maps u. a. einzubauen. 

Empfangen wurde die Delegation (Monika Kosch, Ruth Bayer, Christa und Anton Ernst, Dieter Gerbig, Franz Brachtel und die Organisatorin des Besuchs, Barbara Fandré) vom Ersten Beigeordneten Paul Hartmann und dem stellvertretenden Sprecher der Hüttenberger Seniorenwerkstatt, Oswald Schreiber. Bei Kaffee und Kuchen berichteten Paul Hartmann, der auch Mitglied der Seniorenwerkstatt ist, und Oswald Schreiber  den künftigen „Kollegen“ aus Langgöns über aktuelle Projekte und Neuigkeiten: Neu sei die seit einem Jahr angegliederte Frauengruppe, in der genäht, gemalt, gebastelt und  überhaupt kreativ und sehr künstlerisch gearbeitet werde. Bereits für den Weihnacht-  und den Ostereiermarkt seien die Damen handwerklich tätig gewesen.

Die Seniorenwerkstatt war Bestandteil des Gemeindeentwicklungskonzeptes und sei, nachdem die Senioren einige Renovierungsmaßnahmen vorgenommen hatten, offiziell übergeben worden, führte Paul Hartmann aus: „Es war ein Glücksfall, dass sich  aufgrund eines einzigen Aufrufes im Hüttenberger Mitteilungsblatt so viele engagierte und handwerklich begabte Senioren gemeldet haben!“ Die Unterstützung aller Gemeindegremien bei solchen  Projekten sei allerdings Voraussetzung und unerlässlich. „Und das ist in unserer Kommune dankenswerterweise der Fall“, betonte Hartmann.  Dies würde sich auch in der finanziellen Unterstützung wiederspiegeln.

„Für mich war das eine wunderbare Planung für mein damals bevorstehendes Rentnerdasein und gleichzeitig eine neue, sinnvolle Aufgabe!“, beschrieb Oswald Schreiber seine Gründe zum Mitmachen. Lebhaft und hochmotiviert informierte er anschaulich über die zahlreichen Aktivitäten der innovativen Senioren. „Wir haben hier Schreiner, Maler, Elektriker und sogar einen Bergbauingenieur!“ Jeder bringe sein Wissen, seine Erfahrung und seine Ideen ein. Spezialfahrräder könnten sogar repariert, Schleifmaschinen konstruiert und gebaut werden. „Jeder kann sozusagen seinem Hobby frönen“, so Schreiber, man helfe und unterstütze sich gegenseitig. „Wir reparieren Fahrräder auch an Schulen und sind somit auch der Allgemeinheit nützlich!“ So habe man während der letzten Hüttenberger Ferienspiele  einen Fahrrad-Reparaturkurs angeboten und  anschließend mit den Kindern einen Fahrradausflug unternommen. Ein weiterer Schwerpunkt sei das Ausbessern von beschädigten Ruhebänken in der Gemeinde, was in Absprache mit dem Bauhof geschehe. Vierzig bis fünfzig Bänke wurden bisher repariert und neu gebaut. „Dabei möchten wir natürlich den örtlichen Handwerkern nicht in die Quere kommen“, betonte Oswald Schreiber. Paul Hartmann ergänzte: „Ohne unsere Senioren könnte sich die Gemeinde Reparaturen der bestehenden Ruhebänke einfach nicht leisten, von Neuanschaffungen einmal ganz abgesehen“. Über diese Bänke bekäme die Seniorenwerkstatt eine gute Resonanz in Form von Spenden, die dann in  Neuanschaffung von notwendigen Werkzeugen  und Material flössen. Hartmann regte an:  „Vielleicht können die Langgönser das ja auch so machen. Reparaturen durch Fachfirmen sind für die meisten  Gemeinden ja derzeit einfach nicht zu bezahlen.“

„Dieses Projekt kann  eine Bereicherung für jede Kommune sein“, waren sich die Besucher aus Langgöns abschließend einig und  drückten die Hoffnung aus, dass die Seniorenwerkstatt in ihrer Gemeinde ebenso große Resonanz und engagierte Mitstreiter finden möge wie in Hüttenberg.

„Wer seine Erfahrung, sein Hobby oder sein Talent in dieses Projekt einbringen, soziale Kontakte pflegen und neu knüpfen möchte,   ist hier bestens aufgehoben, willkommen und herzlich eingeladen, das Projekt „Seniorenwerkstatt Langgöns“ weiter voran zu bringen, “ resümierte die Liberale abschließend

Wir bitten um Entschuldigung und bedanken uns bei unserem neuen Partner INVIKOM, der den Transfer sehr schnell und unkompliziert ermöglichte.

„2009 war für den Ortsverband der FDP ein erfolgreiches und positiv verlaufendes Jahr“, eröffnete die Liberale den Jahresrückblick und hob im Besonderen das Benefizkonzert „Business meets classic“ im Autohaus Bödeker hervor, welches über 3000 Euro für den Gießener Förderverein „Palliativ Pro“ eingebracht hatte. Der Förderverein arbeitet auf ehrenamtlicher Basis und hat sich die Unterstützung der palliativmedizinischen Versorgung in Mittelhessen auf die Fahne geschrieben. Sie freute sich, bereits jetzt den Termin für das  vierte Konzert der Reihe „Business meets classic“ am 30. Oktober 2010 im Autohaus Bödeker unter der Schirmherrschaft des Hessischen Innenministers Volker Bouffier  mitteilen zu können. Darüber hinaus findet ein weiteres Konzert am 27. November 2010 im Forum der Volksbank Gießen statt. Schirmherr hier ist Wolfgang Greilich (MdL).

Im Zusammenhang mit dem Thema „Ehrenamt“ missbilligte Fandré  die Äußerungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Rupert Bunk, während der  jüngsten Gemeindevertretersitzung. Bunk hatte sich in dieser Sitzung hinter den von ihr mehrfach kritisierten Langgönser Bürgermeister, Horst Röhrig (SPD), gestellt und verkündet, ein Gemeindeoberhaupt sei nicht dazu da, ehrenamtlich arbeitende Menschen zu unterstützen.

Solche Thesen, ausgerechnet aus dem Munde eines Sozialdemokraten,   seien an Absurdität kaum noch zu überbieten, kritisierte die Liberale scharf. „Gerade im Sozial- und Gesundheitswesen wird ehrenamtliche Arbeit   immer wichtiger!“, betonte sie. Darüber hinaus habe der Kampf  der Kommunen vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung  um Zuzug untereinander  schon lange begonnen, denn neben Gewerbesteuer sei die Einkommensteuer die bedeutsamste Steuereinnahmequelle einer Gemeinde. Es gäbe in Zukunft eine Menge Arbeit, die die Politik alleine nur sehr schwer leisten könne.

„Deshalb sind wir, um Langgöns für Zuzugswillige attraktiv zu gestalten,  auf engagierte Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Die Politik leistet daher  einen wertvollen Beitrag für das Ehrenamt, wenn sie den Einsatz ehrenamtlicher Arbeit sichtbar anerkennt und unterstützt“, unterstrich Fandré noch einmal ihre Kritik, denn das Ehrenamt – auch das politische – sei eine tragende Säule der Gesellschaft.

Sämtliche Projekte die auf Antrag oder Betreiben des FDP-Ortsverbandes angeschoben und teilweise bereits umgesetzt wurden, seien im Hinblick auf das Entscheidungskriterium „Zuzug“ zukunfts- und richtungsweisend für die Kommune, denn Langgöns solle auch in Zukunft  Zuzugsgemeinde bleiben.

Eine Seniorenwerkstatt nach dem Hüttenberger Modell, die auf Anregung der FDP und von der Koalition aus CDU, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht wurde, befinde sich derzeit in der Umsetzung. In einem weiteren Schritt solle eine Kinder- und Jungendwerkstatt angegliedert werden, um so ein generationsübergreifendes Zusammenarbeiten zu ermöglichen. „Soziale Kontakte zwischen Jung und Alt sind ganz besonders wichtig, denn sie fördern nicht nur den respektvollen Umgang miteinander, sondern  sie können auch hilfreich  im gegenseitigen    Verständnis für die  Probleme und die Sorgen  der jeweiligen Generationen sein.“

Auch  für den Vorschlag, Langgöns  zukünftig barrierefrei zu gestalten, gab es in der Koalition breite Zustimmung. Der Seniorenbeirat unter Vorsitz von Marianne Wander (SPD) und die Ortsbeiräte der gesamten Großgemeinde  hätten im Vorfeld  bereits gute Arbeit geleistet, um diese   Herausforderung zu meistern. In einem ersten Schritt sollten  wichtige zentrale Punkte wie beispielsweise Einkaufszentren, Kirchen, Ärzte, Apotheken oder Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel zuerst angegangen werden. Daran werde  derzeit gearbeitet, ebenso wie an einer Notfallmappe, die demnächst  in der Gemeindeverwaltung zum Selbstkostenpreis erhältlich sein wird. Eine stundenweise ambulante Demenzbetreuung zur Entlastung pflegender Angehöriger in den Räumlichkeiten des Langgönser Altenwohnheims der AWO wurde bereits im Frühjahr umgesetzt. „Dass dieses Angebot in Langgöns längst überfällig war wurde dadurch bestätigt, dass  diese Offerte von Anfang an sehr gut angenommen wurde“, freute sich Barbara Fandré über den Erfolg ihres Antrages.

Abschließend rügte sie den seit Jahren „unsäglichen“ parlamentarischen Umgang: „Verbale Angriffe die beispielsweise auf das  bundespolitische Geschehen abzielen, bringen uns hier vor Ort nicht weiter, sondern dienen lediglich  dazu, die Atmosphäre anzuheizen! Solche Attacken tragen nicht dazu bei, sachliche und unverblendete Aussprachen und Diskussionen herbeizuführen“, so die Liberale.

Langgöns. In der Haupt- und Finanzausschusssitzung (HFA) vergangenen Montag, an der auch viele Mitarbeiter der Gemeinde Langgöns als Gäste teilnahmen, wurden bereits zum wiederholten Mal die Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung der Regierungskoalition aus CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen diskutiert. Nachdem Bürgermeister Horst Röhrig während dieser Sitzung  ein Rechenbeispiel konstruierte, wonach die Umsetzung der Koalitionsvorschläge 14 Stellen in Langgöns kosten würde, äußern sich  der Fraktionsvorsitzende der CDU, Jürgen Knorz, und die Fraktionsvorsitzende der FDP, Barbara Fandré, in einer Presseerklärung noch einmal zu dem vorgelegten Konzept.

 „Es wird keine Kündigungen geben und schon gar nicht werden 14 Stellen wegfallen, so wie Horst Röhrig das in einem Schreckensszenario darstellt“, stellt der Chef der CDU-Fraktion, Jürgen Knorz, klar und führt weiter aus: „Mit 4,1 Mio. Euro Personalkosten in 2009 ist dies mit Abstand die größte Ausgabenposition. Von der Kommunalaufsicht wird von der Gemeinde Langgöns das Instrument der Wiederbesetzungssperre im Rahmen der Haushaltskonsolidierung ausdrücklich gefordert.“ Im Falle  einer frei werdenden Stelle würde es der Gemeindevertretung dadurch ermöglicht, zu überprüfen, ob diese Stelle durch Änderungen der Aufgabenverteilung, Einsatz von EDV oder auch durch eine Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen kostengünstig ersetzt werden könne.

 „In der aktuellen Finanzsituation  müssen wir alle Einsparungsmöglichkeiten ausloten – und dazu gehören auch Verwaltungskosten“, so Knorz, und Barbara Fandré fügt hinzu, es könne nicht sein, dass man Steuereinbrüchen ausschließlich mit Steuererhöhungen begegne: „ Die Bürger sind ohnehin schon viel zu stark durch Gebühren, Abgaben und nicht zuletzt durch Steuern belastet.“ Haushaltskonsolidierung strebe die Ausgeglichenheit des kommunalen Haushaltes an, so Fandré weiter. Dies müsse nachhaltig sein, könne nicht ausschließlich durch Steuererhöhungen geschehen, sondern es müsse gespart werden.

 „Es ist äußerst bedauerlich, dass sich der Bürgermeister  in  solch einer ernsten finanziellen Situation aus seiner ihm gesetzlich obliegenden Verantwortung stiehlt und die Haushaltskonsolidierung  in wesentlichen Bereichen  alleine den Parlamentariern überlässt“, bedauert die Liberale und fügt hinzu: „Ein solches Verhalten ist schlicht feige. Darüber hinaus sorgt er völlig überflüssiger Weise für Verunsicherung bei den Mitarbeitern der Verwaltung. Das ist unakzeptabel und  verantwortungslos!“ Die finanzielle Lage sei zu ernst, um parteipolitische Spielchen zu betreiben. Natürlich wisse man um die Belastung der Gemeindebediensteten, so die Fraktionsvorsitzende. Es gäbe in der heutigen Zeit allerdings kaum mehr einen Bereich, in dem Berufstätige nicht zum Teil extremen Belastungen ausgesetzt seien. Eine sehr schlimme und bedenkliche Entwicklung, die kritisiert werden müsse,  auf die  ehrenamtlich arbeitende Kommunalpolitiker allerdings bedauerlicher Weise keinen Einfluss hätten.

 In der Sitzung der Gemeindevertretung im Dezember vergangenen Jahres hatten SPD, FW und Bürgermeister Röhrig heftig beklagt, dass das Konsolidierungskonzept der Koalition zu spät vorgelegt worden sei. „Nun sind wir doch sehr überrascht, dass in der letzten Haupt- und Finanzaussitzung keine Änderungen oder Vorschläge vorgelegt wurden!“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden.

 Abschließend fordert Knorz  Bürgermeister Röhrig auf,  jetzt endlich sein Konzept der Haushaltskonsolidierung aufzudecken: Röhrig wolle die Verwaltung nicht antasten, „sondern den Haushalt allein über Steuer- und Gebührenerhöhung  und damit ausschließlich zu Lasten der Langgönser Bürger konsolidieren!“

Keine Steuer- und Gebührenerhöhungen für Langgönser Bürger, stattdessen Einsparungen bei den Personalkosten der Gemeinde und verstärkte Energiesparmaßnahmen: Das sind die drei Säulen des Haushaltskonsolidierungskonzepts der Langgönser Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Die Fraktionsvorsitzenden Jürgen Knorz (CDU), Dr. Michael Buss (Grüne), Barbara Fandré (FDP) sowie Martin Hanika, Mitglied des CDU-Vorstands des Gemeindeverbands Langgöns, hatten zum Pressegespräch geladen, bei dem auch ein Rück- und Ausblick auf die laufende Legislaturperiode Thema war. Dem sozialdemokratischen Bürgermeister der Gemeinde, Horst Röhrig, warf die Koalition bei vielen Projekten mangelndes Engagement und fehlende Würdigung des Ehrenamts vor.

Die Fraktionsspitzen betonten, dass der Haushalt der Gemeinde mit einem Defizit nach Jahresergebnis von knapp 700.000 Euro bei einem Volumen von rund 14 Millionen gut abgeschlossen habe: „Viele Kommunen würden uns darum beneiden“, waren sich die vier Koalitionsvertreter einig. „Dennoch wird 2010 ein schwieriges Jahr“, so Jürgen Knorz, das Thema Kosteneinsparungen sei nach wie vor hochaktuell.

Das Haushaltskonsolidierungskonzept, das von der Kommunalaufsicht eingefordert wird, war Anfang Dezember von der Koalition vorgelegt und von Seiten der Langgönser Opposition aus SPD und FWG heftig kritisiert worden.  Es sieht als wichtigste Punkte vor, das Haushaltsdefizit in 2009 infolge des Einkommensteuerrückgangs nicht über Steuer- oder Gebührenerhöhungen auf die Bürger und Unternehmen abzuwälzen. Wesentliche Einsparungen sollten über Personalkosten erzielt werden. Knorz schlug vor, eine Stellensperre bei der Wiederbesetzung offener Stellen zu verhängen, der Bereich der Kinderbetreuung solle davon ausgenommen bleiben. Auch die Kosten für Energie müssten über bessere Kontrolle und energiesparende Investitionen reduziert werden. Schon vor drei Jahren, so Knorz, habe das die Koalititin gefordert, seitens der Gemeinde mit dem Bürgermeister an der Spitze „ ist nichts seitdem geschehen!“ Die heimische Wirtschaft solle über umfangreiche Investitionsprojekte, auch im Rahmen des Konjunkturprogramms, unterstützt werden.

Die SPD hatte zwar einen Entwurf beim Haupt- und Finanzausschuss eingereicht, der aber nicht öffentlich gemacht werden soll, was die Koalition scharf kritisierte.  Röhrig hatte  zudem in der Novembersitzung der Gemeindevertretung, den Entwurf eines Haushaltssicherungskonzepts vorgelegt, der jedoch lediglich als formales „Gerüst“ erschien und noch mit konkreten Inhalten gefüllt werden müsste. So waren die Beratungen zum Konsolidierungskonzept seit dem letzten Sommer bislang ohne verwertbares Ergebnis geblieben. Der Bürgermeister, der eine Erhöhung von Gewerbe-, Grundsteuer, Friedhofs- und Wassergebühren angeregt hat und die Streichung der Mittel für die Ortsbeiräte vorgeschlagen hat, hatte die Koalition mehrfach zu gemeinsamen Verhandlungen zu diesem Thema aufgefordert, die das aber bislang stets ablehnte.  „Steuererhöhungen wären fatal, das geht nicht“, betonte Martin Hanika und Barbara Fandré ärgerte sich: „Horst Röhrig arbeitet jahrelang gegen uns, und als es um die Konsolidierungsvorschläge geht, fordert er Zusammenarbeit ein!“ Sie lehnt wie ihre Koalitionspartner eine Kooperation ab und wirft dem Bürgermeister vor, er mache der Koalition die Arbeit schwer. „Er treibt Ehrenamt und viele – auch ortsteilübergreifende –Projekte nicht an, dabei sollte er das Zugpferd der Gemeinde sein, das Zusammengehörigkeitsgefühl stärken und das Ehrenamt viel mehr würdigen, denn dieses wird in Zukunft auch aus demographischer Sicht immer wichtiger werden!“ , so die Liberale.

Jürgen Knorz bezeichnete das zurückliegende Jahr als „zentrales Jahr der Parlamentsperiode“, in dem viele Projekte, davon einige, die „lange in der Schublade lagen“, endlich umgesetzt wurden: Dazu zählten die Brandschutzsanierung des Bürgerhauses Lang-Göns und der Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses in der Kerngemeinde. Die Feuerwehrgerätehäuser in Cleeberg und Niederkleen stünden als nächste an. Für die Brücken der Gemeinde würden nun nach und nach Brückenbücher angelegt und regelmäßige Prüfungen und Dokumentationen durchgeführt, die den gesetzlichen Erfordernissen gerecht würden. „Im Zuge des Konjunkturprogramm wurden in allen Ortsteilen Projekte verwirklicht“, so Knorz und nannte davon den Ausbau des Mandlerwegs, die Sanierung der Bruchsteinfassade des Backhauses in Niederkleen und der Bruchsteinmauern in Niederkleen und Cleeberg, die energetische Sanierung der Turnhallen und die Einrichtung von drei Photovoltaikanlagen auf Dächern gemeindlicher Gebäude.

Michael Buss lobte die Umsetzung des Radwegekonzepts im Teilraum Mittelhessen Süd, der im Bau befindliche Radweg zwischen Cleeberg und Oberkleen werde landschaftlich reizvoll sein – sogar ein kleiner Rastplatz werde integriert. Auch die Verbindung zwischen Lang-Göns und Leihgestern sei fertiggestellt, weitere Radwege würden zukünftig realisiert werden. In Dornholzhausen gebe es ein Problem mit der ursprünglich nur probeweise angedachten Einbahnstraßenregelung, hier sei „das letzte Wort noch nicht gesprochen“, betonte Buss, der auch Vorsitzender des Umwelt- und Verkehrsausschusses ist. Für die Kerngemeinde Lang-Göns habe der Arbeitskreis Verkehr gemeinsam mit dem Orts- und dem Seniorenbeirat viele Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssituation  ausgearbeitet, „ich hoffe, dass 2010 einige Punkte davon umgesetzt werden können“, so Buss. Das Kunstrasenprojekt des TSV Lang-Göns sieht er nach wie vor kritisch: „Das hätte man sicherlich viel besser planen können, wenn von Anfang an alle Fakten auf dem Tisch gelegen hätten“.

Barbara Fandré zählte das von ihr vorgeschlagene Projekt der Seniorenwerkstatt auf, das nach dem Willen der Koalition nicht als Generationenhaus, sondern als Seniorenwerkstatt mit angeschlossener Kinderwerkstatt entstehen soll; das Jugendzentrum solle am bewährten Platz im alten Rathaus bleiben. Sehr erfolgreich habe die FDP die ambulante Demenzbetreuung im AWO-Sozialzentrum auf den Weg gebracht, auch die von ihr initiierten Benefizkonzerte „Business meets Classic“ im Autohaus Bödeker hätten sich etabliert.

„Viele Projekte wären bei einer früheren oder besseren Vorplanung und Betreuung kostengünstiger gewesen“, kritisierten Knorz sowie Hanika und warfen dem Bürgermeister vor, viel zu wenig Engagement zu zeigen. Das Bahnhofsprojekt in Lang-Göns komme während der laufenden Legislaturperiode wohl nicht mehr zum Zuge, solle aber „weiterverfolgt und erledigt“ werden, so Buss. „In allen Fraktionen soll es auch weiter sozial zugehen“, betonte der Grüne, der „Naturschutz in der Fläche“ solle wieder Schwerpunkt werden sowie die Verkehrsplanung in Dornholzhausen und Espa. Hanika möchte das Neubaugebiet „Lausköppel“ in Niederkleen auf den Weg bringen, es liege seit 20 Jahre auf Eis.