FDP Langgöns

Keine Steuer- und Gebührenerhöhungen für Langgönser Bürger, stattdessen Einsparungen bei den Personalkosten der Gemeinde und verstärkte Energiesparmaßnahmen: Das sind die drei Säulen des Haushaltskonsolidierungskonzepts der Langgönser Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Die Fraktionsvorsitzenden Jürgen Knorz (CDU), Dr. Michael Buss (Grüne), Barbara Fandré (FDP) sowie Martin Hanika, Mitglied des CDU-Vorstands des Gemeindeverbands Langgöns, hatten zum Pressegespräch geladen, bei dem auch ein Rück- und Ausblick auf die laufende Legislaturperiode Thema war. Dem sozialdemokratischen Bürgermeister der Gemeinde, Horst Röhrig, warf die Koalition bei vielen Projekten mangelndes Engagement und fehlende Würdigung des Ehrenamts vor.

Die Fraktionsspitzen betonten, dass der Haushalt der Gemeinde mit einem Defizit nach Jahresergebnis von knapp 700.000 Euro bei einem Volumen von rund 14 Millionen gut abgeschlossen habe: „Viele Kommunen würden uns darum beneiden“, waren sich die vier Koalitionsvertreter einig. „Dennoch wird 2010 ein schwieriges Jahr“, so Jürgen Knorz, das Thema Kosteneinsparungen sei nach wie vor hochaktuell.

Das Haushaltskonsolidierungskonzept, das von der Kommunalaufsicht eingefordert wird, war Anfang Dezember von der Koalition vorgelegt und von Seiten der Langgönser Opposition aus SPD und FWG heftig kritisiert worden.  Es sieht als wichtigste Punkte vor, das Haushaltsdefizit in 2009 infolge des Einkommensteuerrückgangs nicht über Steuer- oder Gebührenerhöhungen auf die Bürger und Unternehmen abzuwälzen. Wesentliche Einsparungen sollten über Personalkosten erzielt werden. Knorz schlug vor, eine Stellensperre bei der Wiederbesetzung offener Stellen zu verhängen, der Bereich der Kinderbetreuung solle davon ausgenommen bleiben. Auch die Kosten für Energie müssten über bessere Kontrolle und energiesparende Investitionen reduziert werden. Schon vor drei Jahren, so Knorz, habe das die Koalititin gefordert, seitens der Gemeinde mit dem Bürgermeister an der Spitze „ ist nichts seitdem geschehen!“ Die heimische Wirtschaft solle über umfangreiche Investitionsprojekte, auch im Rahmen des Konjunkturprogramms, unterstützt werden.

Die SPD hatte zwar einen Entwurf beim Haupt- und Finanzausschuss eingereicht, der aber nicht öffentlich gemacht werden soll, was die Koalition scharf kritisierte.  Röhrig hatte  zudem in der Novembersitzung der Gemeindevertretung, den Entwurf eines Haushaltssicherungskonzepts vorgelegt, der jedoch lediglich als formales „Gerüst“ erschien und noch mit konkreten Inhalten gefüllt werden müsste. So waren die Beratungen zum Konsolidierungskonzept seit dem letzten Sommer bislang ohne verwertbares Ergebnis geblieben. Der Bürgermeister, der eine Erhöhung von Gewerbe-, Grundsteuer, Friedhofs- und Wassergebühren angeregt hat und die Streichung der Mittel für die Ortsbeiräte vorgeschlagen hat, hatte die Koalition mehrfach zu gemeinsamen Verhandlungen zu diesem Thema aufgefordert, die das aber bislang stets ablehnte.  „Steuererhöhungen wären fatal, das geht nicht“, betonte Martin Hanika und Barbara Fandré ärgerte sich: „Horst Röhrig arbeitet jahrelang gegen uns, und als es um die Konsolidierungsvorschläge geht, fordert er Zusammenarbeit ein!“ Sie lehnt wie ihre Koalitionspartner eine Kooperation ab und wirft dem Bürgermeister vor, er mache der Koalition die Arbeit schwer. „Er treibt Ehrenamt und viele – auch ortsteilübergreifende –Projekte nicht an, dabei sollte er das Zugpferd der Gemeinde sein, das Zusammengehörigkeitsgefühl stärken und das Ehrenamt viel mehr würdigen, denn dieses wird in Zukunft auch aus demographischer Sicht immer wichtiger werden!“ , so die Liberale.

Jürgen Knorz bezeichnete das zurückliegende Jahr als „zentrales Jahr der Parlamentsperiode“, in dem viele Projekte, davon einige, die „lange in der Schublade lagen“, endlich umgesetzt wurden: Dazu zählten die Brandschutzsanierung des Bürgerhauses Lang-Göns und der Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses in der Kerngemeinde. Die Feuerwehrgerätehäuser in Cleeberg und Niederkleen stünden als nächste an. Für die Brücken der Gemeinde würden nun nach und nach Brückenbücher angelegt und regelmäßige Prüfungen und Dokumentationen durchgeführt, die den gesetzlichen Erfordernissen gerecht würden. „Im Zuge des Konjunkturprogramm wurden in allen Ortsteilen Projekte verwirklicht“, so Knorz und nannte davon den Ausbau des Mandlerwegs, die Sanierung der Bruchsteinfassade des Backhauses in Niederkleen und der Bruchsteinmauern in Niederkleen und Cleeberg, die energetische Sanierung der Turnhallen und die Einrichtung von drei Photovoltaikanlagen auf Dächern gemeindlicher Gebäude.

Michael Buss lobte die Umsetzung des Radwegekonzepts im Teilraum Mittelhessen Süd, der im Bau befindliche Radweg zwischen Cleeberg und Oberkleen werde landschaftlich reizvoll sein – sogar ein kleiner Rastplatz werde integriert. Auch die Verbindung zwischen Lang-Göns und Leihgestern sei fertiggestellt, weitere Radwege würden zukünftig realisiert werden. In Dornholzhausen gebe es ein Problem mit der ursprünglich nur probeweise angedachten Einbahnstraßenregelung, hier sei „das letzte Wort noch nicht gesprochen“, betonte Buss, der auch Vorsitzender des Umwelt- und Verkehrsausschusses ist. Für die Kerngemeinde Lang-Göns habe der Arbeitskreis Verkehr gemeinsam mit dem Orts- und dem Seniorenbeirat viele Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssituation  ausgearbeitet, „ich hoffe, dass 2010 einige Punkte davon umgesetzt werden können“, so Buss. Das Kunstrasenprojekt des TSV Lang-Göns sieht er nach wie vor kritisch: „Das hätte man sicherlich viel besser planen können, wenn von Anfang an alle Fakten auf dem Tisch gelegen hätten“.

Barbara Fandré zählte das von ihr vorgeschlagene Projekt der Seniorenwerkstatt auf, das nach dem Willen der Koalition nicht als Generationenhaus, sondern als Seniorenwerkstatt mit angeschlossener Kinderwerkstatt entstehen soll; das Jugendzentrum solle am bewährten Platz im alten Rathaus bleiben. Sehr erfolgreich habe die FDP die ambulante Demenzbetreuung im AWO-Sozialzentrum auf den Weg gebracht, auch die von ihr initiierten Benefizkonzerte „Business meets Classic“ im Autohaus Bödeker hätten sich etabliert.

„Viele Projekte wären bei einer früheren oder besseren Vorplanung und Betreuung kostengünstiger gewesen“, kritisierten Knorz sowie Hanika und warfen dem Bürgermeister vor, viel zu wenig Engagement zu zeigen. Das Bahnhofsprojekt in Lang-Göns komme während der laufenden Legislaturperiode wohl nicht mehr zum Zuge, solle aber „weiterverfolgt und erledigt“ werden, so Buss. „In allen Fraktionen soll es auch weiter sozial zugehen“, betonte der Grüne, der „Naturschutz in der Fläche“ solle wieder Schwerpunkt werden sowie die Verkehrsplanung in Dornholzhausen und Espa. Hanika möchte das Neubaugebiet „Lausköppel“ in Niederkleen auf den Weg bringen, es liege seit 20 Jahre auf Eis.

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