FDP Langgöns

Fandré  und Knorz fordern Sparkonzept

Langgöns. In der Haupt- und Finanzausschusssitzung (HFA) vergangenen Montag, an der auch viele Mitarbeiter der Gemeinde Langgöns als Gäste teilnahmen, wurden bereits zum wiederholten Mal die Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung der Regierungskoalition aus CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen diskutiert. Nachdem Bürgermeister Horst Röhrig während dieser Sitzung  ein Rechenbeispiel konstruierte, wonach die Umsetzung der Koalitionsvorschläge 14 Stellen in Langgöns kosten würde, äußern sich  der Fraktionsvorsitzende der CDU, Jürgen Knorz, und die Fraktionsvorsitzende der FDP, Barbara Fandré, in einer Presseerklärung noch einmal zu dem vorgelegten Konzept.

 „Es wird keine Kündigungen geben und schon gar nicht werden 14 Stellen wegfallen, so wie Horst Röhrig das in einem Schreckensszenario darstellt“, stellt der Chef der CDU-Fraktion, Jürgen Knorz, klar und führt weiter aus: „Mit 4,1 Mio. Euro Personalkosten in 2009 ist dies mit Abstand die größte Ausgabenposition. Von der Kommunalaufsicht wird von der Gemeinde Langgöns das Instrument der Wiederbesetzungssperre im Rahmen der Haushaltskonsolidierung ausdrücklich gefordert.“ Im Falle  einer frei werdenden Stelle würde es der Gemeindevertretung dadurch ermöglicht, zu überprüfen, ob diese Stelle durch Änderungen der Aufgabenverteilung, Einsatz von EDV oder auch durch eine Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen kostengünstig ersetzt werden könne.

 „In der aktuellen Finanzsituation  müssen wir alle Einsparungsmöglichkeiten ausloten – und dazu gehören auch Verwaltungskosten“, so Knorz, und Barbara Fandré fügt hinzu, es könne nicht sein, dass man Steuereinbrüchen ausschließlich mit Steuererhöhungen begegne: „ Die Bürger sind ohnehin schon viel zu stark durch Gebühren, Abgaben und nicht zuletzt durch Steuern belastet.“ Haushaltskonsolidierung strebe die Ausgeglichenheit des kommunalen Haushaltes an, so Fandré weiter. Dies müsse nachhaltig sein, könne nicht ausschließlich durch Steuererhöhungen geschehen, sondern es müsse gespart werden.

 „Es ist äußerst bedauerlich, dass sich der Bürgermeister  in  solch einer ernsten finanziellen Situation aus seiner ihm gesetzlich obliegenden Verantwortung stiehlt und die Haushaltskonsolidierung  in wesentlichen Bereichen  alleine den Parlamentariern überlässt“, bedauert die Liberale und fügt hinzu: „Ein solches Verhalten ist schlicht feige. Darüber hinaus sorgt er völlig überflüssiger Weise für Verunsicherung bei den Mitarbeitern der Verwaltung. Das ist unakzeptabel und  verantwortungslos!“ Die finanzielle Lage sei zu ernst, um parteipolitische Spielchen zu betreiben. Natürlich wisse man um die Belastung der Gemeindebediensteten, so die Fraktionsvorsitzende. Es gäbe in der heutigen Zeit allerdings kaum mehr einen Bereich, in dem Berufstätige nicht zum Teil extremen Belastungen ausgesetzt seien. Eine sehr schlimme und bedenkliche Entwicklung, die kritisiert werden müsse,  auf die  ehrenamtlich arbeitende Kommunalpolitiker allerdings bedauerlicher Weise keinen Einfluss hätten.

 In der Sitzung der Gemeindevertretung im Dezember vergangenen Jahres hatten SPD, FW und Bürgermeister Röhrig heftig beklagt, dass das Konsolidierungskonzept der Koalition zu spät vorgelegt worden sei. „Nun sind wir doch sehr überrascht, dass in der letzten Haupt- und Finanzaussitzung keine Änderungen oder Vorschläge vorgelegt wurden!“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden.

 Abschließend fordert Knorz  Bürgermeister Röhrig auf,  jetzt endlich sein Konzept der Haushaltskonsolidierung aufzudecken: Röhrig wolle die Verwaltung nicht antasten, „sondern den Haushalt allein über Steuer- und Gebührenerhöhung  und damit ausschließlich zu Lasten der Langgönser Bürger konsolidieren!“

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